36. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Oktober 2026
Pressemitteilung des Stabilitätsrates: Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen sichern: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte intensivieren und Strukturreformen umsetzen
Official Germany
Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
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Infrastrukturbericht 2025: Eine starke Truppe braucht die passende Infrastruktur
Keine resiliente Bundeswehr ohne entsprechende Infrastruktur: die wichtigsten Inhalte des Infrastrukturberichts im Überblick.
Außenminister Wadephul zur Verabschiedung neuer EU-Sanktionen gegen Russland
Außenminister Wadephul sagte zur Verabschiedung neuer EU-Sanktionen gegen Russland heute (12.10.2026): Europa setzt einen beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft. Die EU listet heute so viele Personen und Unternehmen wie noch nie – insgesamt weit über 1.600. Fast alle sind unmittelbar oder mittelbar für Russlands Kriegsführung wichtig. Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben. Denn Putin setzt voll auf Eskalation: Die…
Statement von Außenminister Wadephul zur Verabschiedung neuer EU-Sanktionen gegen Russland (12.10.2026)
Außenminister Wadephul sagte zur Verabschiedung neuer EU-Sanktionen gegen Russland heute (12.10.2026): „Europa setzt einen beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft. Die EU listet heute so viele Personen und Unternehmen wie noch nie – insgesamt weit über 1.600. Fast alle sind unmittelbar oder mittelbar für Russlands Kriegsführung wichtig. Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben. Denn Putin setzt voll auf Eskalation: Di…
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Dr. Lars Castellucci zum Welttag gegen die Todesstrafe
Zum Welttag gegen die Todesstrafe und zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe erklärt Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Wir setzen uns weltweit für die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe ein. Diese Position verteidigen wir vehement in wichtigen internationalen Gremien wie der Generalversa…
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Dr. Lars Castellucci zum Welttag gegen die Todesstrafe
Zum Welttag gegen die Todesstrafe und zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe erklärt Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Wir setzen uns weltweit für die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe ein. Diese Position verteidigen wir vehement in wichtigen internationalen Gremien wie der Generalversa…
Joint Statement of the Foreign Ministers of Canada, Denmark, Germany, France, Italy, Japan, The Netherlands, United Kingdom
We, the undersigned States Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC), reaffirm our continued and unwavering support for the independence, impartiality, and integrity of the ICC. As committed supporters of the ICC we regret and strongly disagree with the announcement of sanctions to be imposed upon the Court by the United States. We note with appreciation the work undertaken by the Court to prepare for such measures so that the Court can continue to fulfil its mandate under the Rome Statute and we underline our unwavering support in enabling the Court in doing so. N…
JOINT STATEMENT OF THE FOREIGN MINISTERS OF CANADA, DENMARK, GERMANY, FRANCE, ITALY, JAPAN, THE NETHERLANDS, UNITED KINGDOM
We, the undersigned States Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC), reaffirm our continued and unwavering support for the independence, impartiality, and integrity of the ICC. As committed supporters of the ICC we regret and strongly disagree with the announcement of sanctions to be imposed upon the Court by the United States. We note with appreciation the work undertaken by the Court to prepare for such measures so that the Court can continue to fulfil its mandate under the Rome Statute and we underline our unwavering support in enabling the Court in doing so. N…
Außenminister Wadephul zur Entscheidung, den Friedensnobelpreis an Navanethem Pillay zu verleihen
Navi Pillay steht für die Idee, dass Frieden auf Recht gründet. Als Richterin und Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda hat sie mit wegweisenden Urteilen die Rechtsprechung zu Völkermord geprägt, insbesondere zur sexualisierten Gewalt als Mittel des Völkermords. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, in der Aufbauphase einer Institution, die bis heute für das Ende der Straflosigkeit steht. Als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat sie dieses Anliegen später auf die politische Bühne getragen. Der Friedensnobelpreis ist ei…
Haushaltsausschuss bewilligt vier weitere MEKO#--Fregatten
Der Haushaltsausschuss hat nun die Beschaffung von insgesamt acht Fregatten des Typs MEKO#- A-200 DEU bewilligt.
Weltgesundheitsgipfel startet in Berlin
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die aktuelle Weltlage prägt auch den Weltgesundheitsgipfel: Bewaffnete Konflikte bedrohen die Gesundheitsversorgung in vielen Teilen der Welt" (...)
Erste Lesung EUNAVFOR Aspides: Rede von Staatssekretär Hartmann
Staatssekretär Sebastian Hartmann spricht im Deutschen Bundestag zur Mandatsverlängerung der EU-Mission EUNAVFOR Aspides.
Erste Lesung UNMISS in Südsudan: Rede von Staatssekretär Hartmann
Staatssekretär Sebastian Hartmann spricht im Deutschen Bundestag zur Mandatsverlängerung der UN-Mission UNMISS in Südsudan.
Parlamentarische Beratungen begonnen: Bundeswehr soll Mission UNMISS#- fortführen
Deutsche Streitkräfte wird sich weiter an der UN#--Mission UNMISS#- beteiligen – darüber hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung beraten.
Beteiligung der Marine an EUNAVFOR#- Aspides im Roten Meer soll fortgeführt werden
Die parlamentarische Beratung zur Verlängerung des Bundestagsmandats für den Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer, EUNAVFOR#- Aspides, hat begonnen.
Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs
Wir, die Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), bekräftigen unsere fortgesetzte und unbeirrbare Unterstützung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH. Als engagierte Unterstützer des IStGH bedauern wir die Ankündigung der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen den Gerichtshof zu verhängen, und sprechen uns entschieden dagegen aus. Mit Anerkennung nehmen wir die Arbeit des Gerichtshofs zur Kenntnis, sich auf solche Maßnahmen vorzubereiten, damit die weitere Wahrnehmung seines Mandats im Rahmen des Römischen Statuts gewährl…
Rede von Außenminister Wadephul im Deutschen Bundestag zur Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
Frau Präsidentin, Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa 12 Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab al-Mandab abgewickelt. Das betrifft Öl, Gas, Düngemittel, Containerverkehr mit den Waren des täglichen Bedarfs und humanitären Gütern. Seit Ende Juli haben die Huthis eine Reihe von Angriffen auf zivile Schiffe durchgeführt. Durch die Übernahme der Kontrolle der gesamten Rotmeerküste des Jemen, insbesondere der Hafenstadt Mokka und der Insel Perim, können sie sogar noch wesentlich e…
Haushaltsausschuss stärkt seegestützte Uboot-Jagd der Marine
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmt der Beschaffung von vier weiteren Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU zu.
Eröffnungsrede von Außenminister Wadephul beim Berlin Peace Dialogue 2026
Sehr geehrte Frau Dr. Leininger, sehr geehrter Herr von Borries, liebe Mitglieder des Deutschen Bundestags, Exzellenzen, verehrte Gäste, wenn ein Land nach einem Krieg zum Frieden zurückfindet, liegt das nicht einfach daran, dass die Waffen schweigen. Natürlich endet damit die physische Zerstörung, doch enden nicht zwangsläufig auch die inneren Konflikte. Um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, braucht es mehr als nur die Einstellung der Feindseligkeiten. Nehmen wir das Beispiel Syrien. Im Dezember 2024 endete die Ära des Assad-Regimes – endlich, nach einem brutalen, 14 Jahre…
Rede von Staatsministerin Güler im Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNMISS-Mandats
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Lage in Südsudan bleibt besorgniserregend. Drei Viertel der Bevölkerung sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir haben es mit einer der drängendsten humanitären Krisen überhaupt zu tun; einer Krise, die weltweit viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt und die auch 15 Jahre nach der Unabhängigkeit des Südsudan weiter anhält. Südsudan bleibt einer der fragilsten Staaten der Welt. Die Gründe dafür sind vielfältig: langanhaltende, bewaffnete Konflikte, große politische Instabilität schlechte Regierungsfü…
Vorstellung der 2-Euro-Gedenkmünze „Hans-Dietrich Genscher“
Die Bundesregierung wird eine 2-Euro-Gedenkmünze „Hans-Dietrich Genscher“ prägen lassen und im März 2027 herausgeben.
Vorstellung der 50-Euro-Sammlermünze „Alle Jahre wieder“
Die Bundesregierung wird eine 50-Euro-Sammlermünze „Alle Jahre wieder“ prägen lassen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die Münze wird voraussichtlich im November 2027 herausgegeben.
Vorstellung der 100-Euro-Sammlermünze „Dies Buch gehört dem König“
Die Bundesregierung wird eine 100-Euro-Sammlermünze zur Würdigung des Werkes von Bettina von Arnim „Dies Buch gehört dem König“ prägen lassen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die Münze wird voraussichtlich im Juni 2027 herausgegeben.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan eröffnet Deutsch-Ukrainische Kommunale Partnerschaftskonferenz in Berlin – 300 kommunale Partnerschaften verbinden Deutschland und die Ukraine
Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Auf ihrem Weg in eine freie und sichere Zukunft in der Europäischen Union kann sich die Ukraine auf Deutschland verlassen." (...)
Rede von Außenminister Wadephul zur deutsch-ukrainischen Partnerschaftskonferenz: „Freunde stehen zusammen“
Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Liebe Reem, Liebe Frau Giffey, Herr Botschafter Makayev, Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, Liebe Gäste, Liebe Freunde, ich möchte heute von einer Begegnung berichten, die mich sehr berührt hat. Ich bin, liebe Reem, wie Du auch und der Bundeskanzler, im Sommer in die Ukraine gereist. Und habe dort ein Versprechen einlösen können. Ein Versprechen, das ich bei meinem ersten Besuch in Kyjiw gegeben hatte. Russische Raketen hatten damals gerade ein Wohnviertel getroffen, meine Delegation und ich haben die Trümmer besichtigt. Und mit Mensc…