Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
2026-04-15 17:30
AA – Presse (DE)
1. Heute haben wir – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Afrikanische Union und die Europäische Union – drei Jahre nach Beginn des verheerenden Krieges in Sudan die dritte internationale Sudan-Konferenz in Berlin ausgerichtet. Die Konferenz baute auf den Sudan-Konferenzen 2024 in Paris und 2025 in London auf. 2. Auf der dritten internationalen Sudan-Konferenz trafen sich Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter von 55 Staaten, darunter Nachbarstaaten und Länder aus der Region sowie Geber, ferner Vertreterinnen und V…
2026-04-15 17:00
AA – Presse (DE)
Heute kommen wir nicht zu einer schönen Veranstaltung oder Zeremonie zusammen. Vielmehr kommen wir zusammen, da der Konflikt in Sudan – der nun schon seit fast drei Jahren andauert – weiter wütet. Ein Krieg, der mit größter Brutalität gegenüber der sudanesischen Bevölkerung geführt wird. Über die letzten drei Jahre hat er die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ausgelöst. Wir alle kennen die Zahl der Vertriebenen, die Berichte über Kriegsverbrechen, die Bilder, die das Grauen zeigen, das die Menschen in Sudan gerade erleben. Und doch müssen wir bedenken, dass hinter jeder Zahl, hinter…
2026-04-15 17:00
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
34. Ministerial Meeting der Ukraine Defence Contact Group (UDCG)
2026-04-15 15:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Aufwuchs der Bundeswehr in Kiel Bund und Stadt einigen sich auf Leitlinien für die zukünftige Nutzung
2026-04-15 14:45
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius zu den 34. Ministerial Meeting der Ukraine Defence Contact Group (UDCG)
2026-04-15 13:40
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Bundeswehr erhält weitere Loitering Munition Systems Haushaltsausschuss bewilligt insgesamt fünf Beschaffungsgroßprojekte
2026-04-15 11:00
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Die Bundesregierung geht gegen die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland vor.
2026-04-15 10:42
AA – Aktuelles (DE)
Seit drei Jahren leiden und sterben weiterhin jeden Tag unzählige Menschen an Hunger und Durst, sind Opfer von Gewalt und Vertreibung. Mehr als 13 Millionen Menschen wurden durch den Krieg gewaltsam vertrieben, davon 4 Millionen in die Nachbarländer Sudans. Fast die Hälfte der gesamten Bevölkerung leidet Hunger. Zwei Drittel sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Getöteten liegt mutmaßlich in den Hunderttausenden. Das Ausmaß an Gewalt und humanitärer Not sprengen jeden Rahmen. Trotz dieser schier unfassbaren Dimension spielt sich die größte menschengemachte humanitäre Kris…
2026-04-15 10:00
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunen finanziell besser aufzustellen. Sie setzt sich für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein. Das Bundeskabinett hat heute das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden den Ländern ab 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt.
2026-04-15 07:00
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Wir dürfen die Menschen im Sudan nicht vergessen. Drei Jahre Krieg haben unfassbares Leid“ (...)
2026-04-15 07:00
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit stehen derzeit in Washington auf der Agenda – allen voran die Verhandlungen über einen Frieden“ (...)
2026-04-14 13:50
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen begrüßte Pistorius den ukrainischen Verteidigungsminister im Berliner Bendlerblock.
2026-04-14 12:10
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die Ukraine und Deutschland haben im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet
2026-04-14 12:00
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Alabali Radovan betonte die Chancen für die deutsche Wirtschaft: „Russland greift seit Jahren gezielt auch die industrielle Infrastruktur der Ukraine an." (...)
2026-04-13 15:38
AA – Presse (DE)
Am 13. April 2026 hielten Deutschland und Südafrika die 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission (BNK) ab, die das zentrale Instrument für den Ausbau der deutsch-südafrikanischen bilateralen Beziehungen darstellt. Die 12. Sitzung fand anlässlich des 30. Jahrestages des Bestehens der BNK statt, die 1996 von dem südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela und dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl gegründet wurde und 1997 in Bonn zum ersten Mal zusammenkam. Bezeichnenderweise findet die jüngste Sitzung auf den Monat genau 32 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrik…
2026-04-13 14:45
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
UDCG: Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt NATO-Generalsekretär und seine Amtskollegen aus Großbritannien und der Ukraine
2026-04-10 05:00
BMZ – Press releases (DE)
Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff: „Der Gesundheitssektor der Ukraine leidet unter extremer Belastung. Immer wieder sind Gesundheitseinrichtungen der Zerstörung russischer Angriffe ausgesetzt." (...)
2026-04-09 08:00
BMZ – Press releases (DE)
„Diese Waffenruhe verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Libanon weiter unter Beschuss steht." (...)
2026-04-09 02:00
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt. Trotz schmerzhafter Einsparungen stehen wir zu unserer internationalen Verantwortung." (...)
2026-04-02 16:48
AA – Presse (DE)
Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, reist vom 02. bis 11. April nach Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan. Er wird politische Gespräche mit den Regierungen in diesen Ländern führen und u.a. Vertreter in der Region tätiger Unternehmen, deutscher Mittlerorganisationen, der Zivilgesellschaft sowie der deutschen Minderheiten treffen. Im Fokus der Reise stehen die Vertiefung der jeweiligen bilateralen Beziehungen, der Ausbau der Wirtschaftskooperation und die Fortentwicklung der strategischen Regionalpartnerschaft zwischen den fünf zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgisista…
2026-04-02 15:00
BMZ – Press releases (DE)
Bundesministerin Alabali Radovan: „Was heute in anderen Teilen der Welt eskaliert, wird morgen auch bei uns spürbar sein." (...)
2026-04-01 10:43
BMI – Pressemitteilungen (DE)
BMG, BMI und BMBFSFJ und Bundesdrogenbeauftragter erkennen dringenden Handlungsbedarf. Das Forschungsprojekt EKOCAN hat am Mittwoch, 1. April 2026, den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt.
2026-04-01 09:50
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt – auf das Niveau der vor dem 1. Mai 2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.
2026-03-31 11:19
AA – Presse (DE)
Kyjiw/Butscha, 31. März 2026 Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, der Ukraine und der Republik Zypern Wir sind heute in Kyjiw und in Butscha zusammengekommen, um der Opfer der Massengräueltaten in Butscha zu gedenken, die während Russlands vorübe…
2026-03-31 09:25
AA – Aktuelles (DE)
Der Ort Butscha steht exemplarisch für russische Gräueltaten und die Grausamkeit, die Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg über die Ukraine gebracht hat. Aber dieser Ort steht auch für Hoffnung – Hoffnung auf Befreiung und ein Ende russischer Herrschaftsphantasien. Als die ukrainische Armee den Vorort der Hauptstadt Kyjiw vor vier Jahren zurückeroberte, bot sich ihnen ein Anblick des Grauens: hunderte tote Zivilistinnen und Zivilisten, manche in Massengräbern, andere zurückgelassen auf den Straßen, in Häuser und Hinterhöfen. Überlebende der einmonatigen Besatzung berichteten von Hinricht…