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Official Germany

Press releases of the German government, ministries and federal institutions.

1,330 articles

2026-01-07 08:08 AA – Aktuelles (DE)

Indien zu Gast beim Treffen des Weimarer Dreiecks in Paris: Neue Partnerschaften für Sicherheit und Wohlstand

Zum Jahresauftakt treffen sich heute die Außenminister des Weimarer Dreiecks in Paris, um über die Sicherheitslage in Europa und die laufenden Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu sprechen. Nach dem gestrigen Treffen der sogenannten „ Coalition of the Willing “ mit den US-amerikanischen Verhandlern in Paris knüpfen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heute nahtlos an die Ergebnisse der Beratungen an. Im Fokus steht vor allem die Entwicklung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gleichzeitig bleibt weiter die Unterstützung des Landes gegen den fortdauernden rus…

2026-01-06 08:01 AA – Presse (DE)

Staatsminister Gunther Krichbaum reist zu politischen Terminen nach Tschechien

Staatsminister Gunther Krichbaum reist am 06.01.2026 zu politischen Terminen nach Prag. Dazu erklärte Herr Krichbaum: Ich freue mich sehr auf die Begegnung mit Ministerpräsident Andrej Babiš und dem neuen tschechischen Außenminister Petr Macinka. Die Beziehungen unserer beiden Länder sind eng und vertrauensvoll, sowohl im bilateralen Verhältnis als auch in den Strukturen der EU und NATO. Diese gut erprobte, erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen und bieten dafür auch weiter eine enge Abstimmung an, gerade auch bei Fragen der Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Unsere gem…

2026-01-05 09:13 AA – Aktuelles (DE)

Sicherheit durch Verteidigungsbereitschaft: Außenminister Wadephul besucht Litauen

Litauen und Deutschland sind engste Partner in der Europäischen Union und der NATO. Wir vertreten nicht nur gemeinsame Werte, sondern handeln auch gemeinsam, indem wir mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents übernehmen als jemals zuvor. Deutschland hat jüngst zwei Eurofighter in Malbork, Polen, stationiert, um die Luftraumüberwachung an der Ostflanke weiter zu stärken. Die Bundeswehr leistet zudem mit ihrer Brigade in Litauen einen zentralen Beitrag zur Sicherheit unseres Bündnisses an der NATO-Ostflanke. Dass Deutschland zum ersten Mal eine solche Truppe im Ausland stationie…

2026-01-05 07:06 AA – Presse (DE)

Außenminister Wadephul vor seiner Reise nach Litauen

Vor seiner Abreise nach Litauen sagte Außenminister Wadephul am 5.1.2026: Mit meiner ersten Auslandsreise im neuen Jahr will ich unseren außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt definieren. Es gilt, der Bedrohung durch Russland durch einen starken europäischen Zusammenhalt zu begegnen. Dafür ist es entscheidend, dass wir bereit sind, uns und unsere Freiheit eigenständiger zu verteidigen. Deutschland und Litauen sind sich in dieser Lage vollkommen einig: Uns hilft nur entschlossenes Handeln, um Russland von seinem Kurs immer weiterer Eskalation abzubringen. Um das zu erreichen, arbeiten w…

2026-01-04 09:23 BMI – Pressemitteilungen (DE)

Asylzahlen sinken im Jahr 2025 deutlich

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sinkt im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent, um 66 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.

2025-12-30 15:00 AA – Presse (DE)

Auswärtiges Amt zu den jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan

Zu den jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (30.12.2025): Wir sind besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan. Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand. Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Die Bundesregierung ruft zu Zurückhaltung und Dialog auf.

2025-12-24 18:16 AA – Presse (DE)

Erklärung zur Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland

Wir, die Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien und das Vereinigte Königreich, verurteilen die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett. Wir erinnern daran, dass derartige einseitige Maßnahmen als Teil einer umfassenden Intensivierung der Siedlungspolitik im Westjordanland nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch das Risiko bergen, noch mehr Instabilität zu erzeugen. Sie gefährden die Umsetzung des umfassenden Plans für…

2025-12-23 11:00 BMF – Pressemitteilungen (DE)

Bundesregierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie bis Ende Juni 2026

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit setzt sie ein klares Signal der Verlässlichkeit für die Beschäftigten und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Standorts.

2025-12-19 17:30 BMVg – Aktuelles/Presse (DE)

Neuer Wehrdienst tritt ab 1. Januar in Kraft

Fragebogen, Musterung und neue attraktive Angebote für einen freiwilligen Wehrdienst sollen die Bundeswehr personell stärken.

2025-12-19 10:30 BMVg – Aktuelles/Presse (DE)

Entwurf: Papieraktenweiterführungsverordnung

Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren

2025-12-19 08:00 BMZ – Press releases (DE)

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zur aktuellen Situation in Gaza

Reem Alabali Radovan: „In Gaza stehen Menschen im Regen, ohne Dach, ohne Schutz, ohne Perspektive. Es ist gut, dass die ersten Übergangsunterkünfte die Grenze nach Gaza jetzt endlich passieren dürfen. Aber die israelische Regierung muss viel mehr Hilfslieferungen zulassen.“ (...)