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Official Germany

Press releases of the German government, ministries and federal institutions.

1,325 articles

2026-09-23 10:00 BMF – Pressemitteilungen (DE)

Digitale Belege und digitale Kassen: Bundesregierung baut Bürokratie ab und bekämpft Steuerhinterziehung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt das BMF den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter um. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um Bürokratie abzubauen und Steuerkriminalität entgegenzutreten. Die entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag wird damit umgesetzt.

2026-09-23 07:08 AA – Presse (DE)

Statement von Außenminister Wadephul zur Sitzung des Sicherheitsrats zur Ukraine

Einmal mehr sind wir hier in der Runde der Ministerinnen und Minister zusammengekommen, um über den unprovozierten, ungerechtfertigten, illegalen und extrem brutalen Angriffskrieg zu sprechen, den Russland gegen die Ukraine führt. Und über Russlands Kampagne der hybriden Kriegsführung. Seit der letzten hochrangigen Versammlungswoche haben sich zwei Dinge geändert. Aber nicht zum Besseren. Zum einen hat Russland seinen brutalen Angriffskrieg intensiviert. Vor einigen Wochen war ich in der Ukraine. Ich bin nach Charkiw gereist, wo stündlich die Luftalarmsirenen heulen. Und dennoch führen die Me…

2026-09-22 21:15 AA – Presse (DE)

Erneuerung und klare Zielsetzung: Wie müssen die VN in fünf Jahren aussehen – Runder Tisch auf Ministerebene im Rahmen der VN-Generalversammlung 2026

Anlässlich der Tagungswoche auf hoher Ebene zum Auftakt der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen kam am 22. September 2026 eine Gruppe von Außenministerinnen und -ministern bzw. stellvertretenden Außenministerinnen und -ministern aus Ländern verschiedener Regionen der Welt in New York zusammen, um gemeinsame Ansätze zur Unterstützung der künftigen Generalsekretärin bzw. des künftigen Generalsekretärs bei der Einleitung entschlossener Maßnahmen zur Reform der VN zu erörtern. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom deutschen Außenminister Johann Wadephul, der singapurischen Außenminister…

2026-09-22 21:00 AA – Presse (DE)

Gemeinsame G4-Ministererklärung zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

1. Die Außenminister der G4-Staaten – Mauro Vieira, Außenminister von Brasilien, Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen von Deutschland, Dr. Subrahmanyam Jaishankar, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Indien, und Motegi Toshimitsu, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Japan – kamen am 22. September 2026 in New York am Rande der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zusammen. 2. Die G4-Minister blickten zurück auf die Diskussionen, die im Rahmen der Regierungsverhandlungen (IGN) hinsichtlich der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten…

2026-09-22 11:00 AA – Presse (DE)

UNESCO-Weltbildungsbericht: Bildungsgerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung

Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutschen UNESCO-Kommission Deutsche Kurzfassung des Weltbildungsberichts in Berlin vorgestellt „Zugang und Chancengerechtigkeit“ ist der Titel des Weltbildungsberichts 2026. Die deutschsprachige Kurzfassung wurde heute gemeinsam vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickl…

2026-09-22 10:39 AA – Presse (DE)

Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister sowie der hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Japans, der Republik Korea, Neuseelands, Polens und des Vereinigten Königreichs

Wir, die Außenministerinnen und -minister sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der europäischen und indopazifischen Partner (EIPP) — Australien, Deutschland, Frankreich, Japan, die Republik Korea, Neuseeland, Polen und das Vereinigten Königreich —, kommen heute am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu unserem zweiten Treffen zusammen. Wir erkennen an, dass das strategische Umfeld volatiler und zersplitterter ist als bei unserem letzten Treffen im September 2025. Wir stellen fest, dass unsere Zusammenarbeit in gemeinsamen Grundsätzen und Interessen einsc…

2026-09-22 09:00 BMZ – Press releases (DE)

Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutschen UNESCO-Kommission: UNESCO-Weltbildungsbericht: Bildungsgerechtigkeit bleibt zentral…

UNESCO-Weltbildungsbericht: Bildungsgerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung. Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutschen UNESCO-Kommission. (...)

2026-09-22 06:00 BMZ – Press releases (DE)

Alabali Radovan reist zur UN-Generalversammlung nach New York

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan trifft heute zu einer dreitägigen Reise in New York City ein: Anlässlich der Eröffnung der Generaldebatte setzt sich Alabali Radovan für eine starke UN ein. (...)

2026-09-21 11:27 AA – Aktuelles (DE)

Zur Lösung von Krisen beitragen, Partnerschaften vertiefen: Außenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York

Einmal im Jahr trifft sich die Weltgemeinschaft in New York zur sogenannten High Level Week bei den Vereinten Nationen. Dann kommen Staats- und Regierungschefs, Außenministerinnen und Außenminister sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten im UN-Hauptquartier zusammen, um Fragen von globaler Relevanz zu beraten, vom Klimawandel über nachhaltige Entwicklung bis hin zur Wahrung der Menschenrechte. Jedes Land hält im Rahmen der Generaldebatte eine Rede vor der UN-Generalversammlung, um dort seine grundsätzlichen außenpolitischen Positionen zu erläutern. Da…

2026-09-21 10:14 AA – Presse (DE)

Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung

Vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung erklärte Außenminister Wadephul heute (21.09.2026): Die Blicke der Welt richten sich in den kommenden Tagen auf New York: ein Ort, der wie kein anderer Menschen von allen Kontinenten zusammenbringt und für viele weltweit Hoffnung auf ein freies Leben bedeutet. Ein Ort, der selbst im Angesicht tiefster Erschütterungen wie den Terroranschlägen vor 25 Jahren für Zusammenhalt und die Kraft der Erneuerung steht. Der Ort, an dem die Vereinten Nationen ihren Sitz haben. Die Staaten der Welt haben die U…

2026-09-21 09:15 AA – Presse (DE)

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den vom 18. bis zum 20. September 2026 abgehaltenen Wahlen zur russischen Staatsduma und ihrer Unzulässigkeit in ukrainischem Hoheitsgebiet

Die von Russland vom 18. bis zum 20. September abgehaltenen Staatsduma-Wahlen unterstrichen die fortgesetzte und fortschreitende Aushöhlung der Demokratie in Russland und fanden in einem zunehmend autoritären politischen Umfeld statt. Das Fehlen gerechter Ausgangsbedingungen wurde durch Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die fortwährende illegale Besetzung von ukrainischen Gebieten weiter verschärft. Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte innerstaatliche wie grenzübergreifende Unterdrückung weiter verstärkt, um jegliche demokratischen Opp…

2026-09-19 09:52 AA – Presse (DE)

Außenminister Wadephul beim Harbourfront Literaturfestival: Impuls zum Panel „Szenario – die Zukunft steht auf dem Spiel!“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, heute Abend hier zu sein, und in der Tat ist es eine Premiere für mich, auf dieser Bühne zu stehen. Anders als bei den Stücken, die Sie hier normalerweise sehen, ist das Drehbuch des heutigen Abends noch nicht geschrieben. Sie haben beschlossen, sich heute Abend mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Nichts Großes also, bloß eine der größten Fragen der Menschheit. Es wurde mit meinem 40 jährigen Abo-Jubiläum ja bereits verraten, dass ich einen gewissen Teil von dem, was für mich mal „Zukunft“ war, heute bereits als Geschichte betrachten kann. Wisse…

2026-09-18 10:32 AA – Presse (DE)

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zu den sogenannten Präsidentschaftswahlen in der besetzten abtrünnigen Region Südossetien

Die Europäische Union erkennt die verfassungsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich ihrer jüngsten Änderungen, unter denen die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Georgiens besetzter abtrünniger Region Südossetien am 18. September 2026 durchgeführt wurden, nicht an. Ihre Ergebnisse sind null und nichtig. Die Europäische Union verurteilt nachdrücklich die Maßnahmen, die von Moskau ergriffen wurden, damit ein russischer Amtsträger als De-facto-Präsident der besetzten abtrünnigen Region Südossetien in Georgien ernannt wird, missbilligt die Unterzeichnung des sog…

2026-09-17 10:00 BMVg – Aktuelles/Presse (DE)

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Großer Zapfenstreich anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Luftwaffe“