Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
2026-09-10 11:27
AA – Presse (DE)
Diese Woche werden in Berlin nicht nur im Auswärtigen Amt wichtige Diskussionen zur Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Gestern sprach ich zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Dort begannen auch die Beratungen des sogenannten Einzelplan 5, unserem Haushalt. Kenner wissen: Die härtesten Kämpfe führen Politiker nicht um Inhalte, sondern um die finanziellen Mittel, die diese Inhalte erst ermöglichen. Die größten Investitionen fließen derzeit in unsere Verteidigung. Und das ist auch richtig so. Richtig ist gleichzeitig: Gute Außenpolitik ist die beste Sicherheitspolitik. Und dafür brau…
2026-09-09 16:42
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die Verteidigungsausgaben 2027 sollen mit knapp 140 Milliarden Euro einen neuen Höchststand nach dem Ende des Kalten Krieges erreichen.
2026-09-09 16:41
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Der Verteidigungsetat soll 2027 weiter erheblich steigen – eine gute Nachricht für die Bundeswehr. Das hat der Minister im Bundestag betont.
2026-09-09 10:09
AA – Presse (DE)
Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen. Das Parlament ist der Ort, an dem am Ende das letzte Wort über den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Bundeshaushalts insgesamt gesprochen wird. Ich nehme die Anregungen, die wir hier schon bekommen haben, sehr gerne auf. Und Sie finden mich auch an Ihrer Seite, etwa wenn es darum geht, zu schauen, wo dieser Entwurf, der für das Auswärtige Amt in der Tat erneut schmerzhafte Einschnitte vorsieht…
2026-09-08 18:00
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die virtuelle Sitzung der Ukraine Defence Contact Group (UDCG#en) am 8. September 2026 war die zehnte unter deutsch-britischer Führung.
2026-09-08 17:09
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Link zu den Opening Remarks der virtuellen Sitzung der Ukraine Defence Contact Group
2026-09-08 14:15
AA – Presse (DE)
Ich heiße Sie herzlich zum Wirtschaftstag der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen hier im Auswärtigen Amt willkommen. Auch dieses Jahr freue ich mich wieder auf die anstehenden Gespräche und Begegnungen. Eine besondere Freude ist es mir, meinen guten Freund Maroš Šefčovič, Europäischer Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, hier willkommen zu heißen. Lieber Maroš, ich möchte meine kurzen einleitenden Bemerkungen sogar mit einem Zitat von Dir beginnen. Und zwar einem Witz, den Du einmal erzählt hast: Ein Lehrer fragt die Kinder in seiner Klasse, wa…
2026-09-07 14:07
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Am 8. September 2026 tagt die Ukraine Defence Contact Group (UDCG) virtuell unter deutsch-britischer Führung.
2026-09-07 11:53
AA – Aktuelles (DE)
Die Konferenz ist ein Arbeitstreffen, bei dem die Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammenkommen. Erster Tag: Fokus auf KI und neuen Technlologien Ein Fokus der diesjährigen Konferenz liegt dabei neben Sicherheit und handelspolitischen Themen auf dem Umgang mit neuen Technologien, insbesondere mit Künstlicher Intelligenz. Denn die rasanten Veränderungen durch Künstliche Intelligenz machen auch vor den Handlungsfeldern der Außenpolitik und der Diplomatie nicht Halt. Deshalb werden wir die I…
2026-09-05 16:30
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Die heutigen Preisträgerinnen und Preisträger verdienen Anerkennung für ihr Engagement für internationale Solidarität und Zusammenarbeit" (...)
2026-09-04 13:30
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Die vorgestellten Pläne des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir für den Gazastreifen sind inakzeptabel und menschenverachtend" (...)
2026-09-04 09:00
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de, wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bzw. der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zugeordnet werden. Dies beinhaltet auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesfinanzministerium setzt damit auf Transparenz, um die öffentlichen Ausgaben verständlicher und nachvollziehbarer zu machen.
2026-09-03 09:22
AA – Presse (DE)
„Europa steht an einem historischen Wendepunkt seiner Geschichte. Seine Völker und Staaten haben den Weg zu neuen Formen des Zusammenlebens beschritten. Wir sind uns bewusst, dass für das Gelingen zukunftsfähiger Strukturen europäischer Nachbarschaft Polen, Deutsche und Franzosen maßgebliche Verantwortung tragen.“ (Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas, Krzysztof Skubiszewski, Weimar, 29. August 1991 aus Anlass des ersten Treffens des Weimarer Dreiecks) Als Außenminister des Weimarer Dreieck sind wir heute in Weimar zusammengekommen, um den Geist zu feiern, der vor 35 Jahren entstanden ist. Se…
2026-09-03 07:14
AA – Aktuelles (DE)
Eine besondere Partnerschaft im Herzen Europas Das heutige Treffen ist ein besonderes: Genau 35 Jahre nach der Gründung des Weimarer Dreieicks kommen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar zusammen. Hier trafen sich 1991 die damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski erstmals und legten den Grundstein für die enge Zusammenarbeit, die zum Symbol für die Einheit Europas geworden ist. Damals befand sich Europa in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Die deutsche Wiedervereinigung und das Ende der Teilung Europas eröffnet…
2026-09-02 13:23
AA – Aktuelles (DE)
Beim informellen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister, dem sogenannten Gymnich-Treffen, beraten die Mitgliedstaaten in Wicklow über zentrale außenpolitische Herausforderungen der EU. Zu den Gesprächen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die Außenministerinnen und Außenminister der Ukraine, Kanadas, Islands, Norwegens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs erwartet. Im Fokus des Treffens steht das gemeinsame Vorgehen der EU gegen hybride Angriffe in Europa. Der schwere Vorfall am Flughafen Halle-Leipzig reiht sich ein in eine lange Reihe von Versuchen de…
2026-09-02 10:40
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden. Der Gesetzentwurf setzt 1:1 die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss von Anfang Juli und aus dem Koalitionsvertrag um.
2026-09-02 06:00
BMZ – Press releases (DE)
Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Niels Annen, reist heute nach Syrien. Im Mittelpunkt seines Besuchs stehen Kooperationsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau des Landes. (...)
2026-09-01 21:00
AA – Presse (DE)
Außenminister Wadephul sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt am 1. September 2026: Das beschriebene gefährliche Verhalten der russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen. Ich möchte betonen: Dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung. Wir bedauern ihn ausdrücklich. Wir haben seit Beginn…
2026-09-01 17:40
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU haben in Irland die Ukraine-Hilfe und Europas Rolle in der Weltraumsicherheit beraten.
2026-09-01 10:45
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundesministerium der Finanzen wird am 3. September 2026 ein Sonderpostwertzeichen „Alexandria Blue Boy“ aus der Serie „Tag der Briefmarke“ herausgeben. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Briefmarke am Donnerstag in Berlin vor.
2026-09-01 09:20
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Doorstep des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann, beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister
2026-08-31 13:02
AA – Aktuelles (DE)
Der Austausch mit Tunesien und Algerien, direkten Nachbarn der EU am Mittelmeer, ist dynamisch und wichtig, um angesichts globaler Herausforderungen die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu stärken. Deshalb trifft Außenminister Wadephul seine tunesischen und algerischen Amtskollegen bereits zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt. Bei seiner Reise nach Tunesien und Algerien wird er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, damit wir die gemeinsamen Potenziale im Handel und für Investitionen voll ausschöpfen. Dazu sagte Außenminister Wadephul bei Abreise: Gemeinsam werden wir deshalb die Chanc…
AlgerienalgerischAlgierAbdelmadjid TebbouneAlgerie
2026-08-31 10:07
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die Bundesregierung und die Bundeswehr fördern aktiv die afrikanische Eigenverantwortung beim Konfliktmanagement und tragen mit Einsätzen zu mehr Stabilität in dieser Region bei.
2026-08-31 08:30
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundesministerium der Finanzen wird am 3. September 2026 ein Sonderpostwertzeichen „Anpassung an den Klimawandel“ aus der Serie „Für den Umweltschutz“ herausgeben. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dennis Rohde, stellt die Briefmarke am Mittwoch in Berlin vor.
2026-08-31 06:00
AA – Presse (DE)
Vor seiner Abreise nach Tunesien und Algerien erklärte Außenminister Wadephul heute (31.08.2026): Angesichts globaler Umbrüche und Instabilität ist es für Deutschland und Europa entscheidend, gerade mit unseren geografischen Nachbarn in Nordafrika noch enger zusammenarbeiten. Mit Algerien und Tunesien teilen wir das Ziel, die Sahel-Region nachhaltig zu stabilisieren. Auch eine Beruhigung der Lage im Nahen Osten, insbesondere rund um die Seewege der arabischen Halbinsel, ist für unsere Versorgung und Sicherheit von größter Bedeutung. Gemeinsam werden wir deshalb die Chancen engerer Zusammenarb…
NordafrikaAlgerienalgerischAlgerie