Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
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Am 15. Dezember hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt symbolisch den Schlüssel für den Erweiterungsbau des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Berlin-Mitte entgegengenommen. Der 13-geschossige Neubau entstand im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Bauherrin in vier Jahren inklusive einer mehrmonatigen Inbetriebnahmephase. Das Projektmanagement hatte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) inne.
Deutschland und Italien unterstützen Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrats und den umfassenden Plan Präsident Trumps zur Beendigung des Gaza-Konflikts in vollumfänglicher Abstimmung mit der US-Regierung und den einschlägigen internationalen und regionalen Akteuren. Wie es Resolution 2803 und der Plan als entscheidend vorsehen, ist die ungehinderte Wiederaufnahme humanitärer Hilfe, die unerlässlich ist, auch für die Frühphase des Wiederaufbaus und die Stabilisierung in Gaza eine zentrale Voraussetzung. Hier kann – und muss – die internationale Gemeinschaft unverzüglich liefern. Italien und De…
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 4. Dezember 2025 ein Sonderpostwertzeichen „150. Geburtstag Bernhard Lichtenberg“ herausgegeben und stellt die Briefmarke am Dienstag in Berlin vor.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:„Die weltweiten aktuellen Kürzungen treffen Flüchtlinge besonders brutal. Die Folgen spüren die Menschen ganz direkt: In Uganda beispielsweise" (...)
Zur Genehmigung weiterer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute: Der Höhere Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hat am Mittwoch entschieden, über 750 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab. Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt, was einem neuen Höchststand entspricht und daher Anlass zu großer Sorge ist. Der Siedlungsbau verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht und…
Hier finden Sie am 16. Dezember 2025 die Eingangsstatements der Verteidigungsminister Deutschlands, Großbritanniens und der Ukraine.
Das höchste militärische Gremium der Combined#en Space#en Operations#en Initiative kam Anfang Dezember 2025 in Frankreich zusammen.
Der erste Bordhubschrauber NH-90 MRFH Sea Tiger wird am Dienstag, den 16.12.2025, feierlich an die Deutsche Marine übergeben.
Ich freue mich sehr, am Internationalen Tag der Menschenrechte in Paris zu sein, um ein herausragendes Beispiel von Zivilcourage zu würdigen: den syrischen Fotografen Farid al-Madhan, bekannt unter dem Pseudonym „Caesar“, der heute den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhält. Sein mutiges Engagement hat es ermöglicht, die Verbrechen der Assad-Diktatur der Welt vor Augen zu führen. Caesars 55.000 Fotos über Kriegsverbrechen haben maßgeblich dazu beigetragen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die strafrechtliche Aufarbeitung syrischer Kriegsverbrechen we…
Air Policing Missionen stehen im Fokus der Weihnachtseinsatzreise. Staatsekretär Schmid besucht deutsche Kontingente in Rumänien und Polen.
Gemeinsame Pressemitteilung Deutschlands und Frankreichs Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte würdigen Deutschland und Frankreich die diesjährigen 14 Preisträgerinnen und Preisträger des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Außenminister beider Länder, Johann Wadephul und Jean-Noël Barrot, unterstreichen damit ihren gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte, die für Menschen weltweit das Fundament für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bilden. Die Preisträgerinnen und Preisträger engagieren sich als Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenr…
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Der Krieg im Sudan hat zur größten humanitären Krise der Gegenwart geführt. Davor darf niemand die Augen verschließen.
Das Kabinett hat beschlossen, dass die Bundeswehr auch künftig die irakischen Streitkräfte berät und so den Irak stabilisiert.
Gemeinsames Pressestatement des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid und des polnischen Staatssekretärs Paweł Ksawery Zalewski.
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Nennwert der deutschen Euro-Sammlermünzen aus Sterlingsilber (Ag 925) auf 35 Euro und den Nennwert der deutschen Euro-Sammlermünzen aus Feinsilber (Ag 999) auf 50 Euro anzuheben. Die Anhebung gilt für alle künftigen Emissionen, einschließlich der Feinsilbermünze zum Thema „Heilige Drei Könige“.
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 35-Euro-Sammlermünze „Elisabeth Schwarzhaupt“ prägen zu lassen und voraussichtlich im März 2026 herauszugegeben. Diese Münze ist die dritte Ausgabe im Rahmen der mehrteiligen Serie „Prägende Frauen“, bei der im Zeitraum 2025 - 2035 insgesamt zwölf Münzen erscheinen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 100-Euro-Sammlermünze „Die Judenbuche“ (Annette von Droste-Hülshoff) aus Gold prägen zu lassen und voraussichtlich im Juni 2026 herauszugeben. Die Münze ist die vierte Ausgabe im Rahmen der achtteiligen Serie „Meisterwerke der deutschen Literatur“, bei der im Zeitraum 2023 - 2030 jährlich eine Münze erscheint.
La première stratégie nationale de sécurité spatiale englobe tous les domaines pertinents pour la sécurité de l'Allemagne.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Die Partnerschaft mit der Afrikanischen Union ist von zentraler Bedeutung. Die Afrikanische Union teilt mit uns das klare Bekenntnis zu einer regelbasierten“ (...)
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Mit diesen Worten beginnt Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die heute vor 77 Jahren in Paris verabschiedet wurde. Sie war eine unmittelbare Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und markiert bis heute einen politischen wie moralischen Neubeginn. Dieses historische Versprechen ist für uns Auftrag und Mahnung zugleich. Gegenwärtig stehen Mensch…
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erklärte Außenminister Wadephul heute (10.12.): Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung - und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik. Die weltweite Lage fordert uns wie kaum zuvor: Minderheiten werden diskriminiert, Oppositionelle werden entrechtet, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wütet Russlands Angriffskrieg gegen die Menschen der Ukraine und ihr Recht auf ein Leben in Freiheit. Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein. Denn eine stabile inter…