Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
2025-12-09 19:21
AA – Presse (DE)
Belgien, Dänemark, Deutschland, die Europäische Union, Frankreich, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika geben als Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), deren Vorsitz Deutschland innehat, folgende Erklärung zu der alarmierenden Eskalation in Süd-Kivu ab: Mit Blick auf den erneuten Ausbruch der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und die neue von Ruanda unterstützte Offensive der „Bewegung des 23. März“ (M23) rund um Uvira (Süd-Kivu) in der Nähe von Burundi, die…
2025-12-09 17:15
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Staatssekretär Nils Schmid und sein rumänischer Amtskollege Sorin-Dan Moldovan gaben am 9. Dezember 2025 ein gemeinsames Pressestatement ab.
2025-12-09 14:15
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Pressemitteilung des Stabilitätsrates: Stabilitätsrat schafft Transparenz über Nutzung neuer Verschuldungsmöglichkeiten durch Bund und Länder
2025-12-09 12:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius wird am 11. Dezember 2025 seine französische Amtskollegin Catherine Vautrin im Berliner Bendlerblock empfangen.
2025-12-08 14:00
BMZ – Press releases (DE)
Ministerin Reem Alabali Radovan zum Jahrestag des Kriegsendes in Syrien: „Vor einem Jahr begann für Syrien ein neues Kapitel. Nach langen Jahren des Krieges steht dieses Datum für einen“ (...)
2025-12-07 15:10
AA – Aktuelles (DE)
China hat in den letzten Jahrzehnten eine rasante Entwicklung durchlaufen. Das Land entfaltet eine beispiellose wirtschaftliche Dynamik: China ist Deutschlands größter Handelspartner – und ist heute wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne. Außenminister Wadephul trifft am Montag in Peking ein, um dort politische Gespräche u.a. mit seinem Amtskollegen, Außenminister Wang Yi, zu führen. Es sind dabei nicht nur einfache Themen zu besprechen. Gerade bei Fragen, die auch Europas Sicherheit betreffen, wie die Lage im Indopazifik und insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, g…
2025-12-07 10:23
AA – Presse (DE)
Vor seiner Abreise nach China erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (07.12.2025): In Zeiten wachsender internationaler Spannungen und geopolitischer Umwälzungen ist der direkte, intensive Austausch mit China notwendig, ja unersetzlich. Wir müssen – und wir wollen – immer wieder konstruktiv ausloten, wie wir gemeinsam mit China Lösungen für drängende internationale Herausforderungen finden können. Dass viele Fragen dabei nicht einfach und unsere Perspektiven auch teils sehr unterschiedlich sind, ist klar. Aber ebenso klar ist, dass Freiheit, Sicherheit und Wohlstand Deutschlands und Eur…
2025-12-06 12:30
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Schokolade gehört für viele von uns fest zur Weihnachtszeit – ob als Nikolaus im Stiefel oder als kleine Auszeit zwischendurch.“ (...)
2025-12-05 17:09
AA – Presse (DE)
Die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), deren Vorsitz Deutschland innehat, hat eine Erklärung zu der am 4. Dezember 2025 in Washington unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda abgegeben, in der die Grundsatzerklärung, das Friedensabkommen und der Regionale Rahmen für wirtschaftliche Integration (Washingtoner Vereinbarungen über Frieden und Wohlstand) anerkannt werden. Als Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen begrüßen Belgien, Dänemark, Deutschland, die Europäische Union…
2025-12-05 15:28
AA – Presse (DE)
Wenn man durch die Straßen Sarajevos läuft, ist es fast egal, von welchem Ort aus man in die Hügel und Hänge schaut, die die Stadt umgeben. Fast überall sind dort weiße Felder zu erkennen. Das sind keine blühenden Bäume oder Pflanzen, sondern Grabstätten. Sie stehen für die Toten des Krieges. Der Bosnienkrieg kostete Anfang der 90er Jahre mehr als hunderttausend Menschen das Leben. Zwei Millionen Menschen wurden Opfer von Vertreibung. Zehntausende Frauen vergewaltigt. Eines der dunkelsten Kapitel dieses Krieges, der international anerkannte Völkermord von Srebrenica, hat sich tief in unser Ge…
2025-12-05 12:00
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 4. Dezember 2025 ein Sonderpostwertzeichen „Stolpersteine“ herausgegeben. Sie wurde heute in Frankfurt am Main vorgestellt.
2025-12-05 11:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung abschließend über das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes beraten.
2025-12-05 10:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die Bundeswehr verzeichnet den höchsten militärischen Personalstand seit Juni 2021.
2025-12-05 10:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht anlässlich der zweiten und dritten Lesung zum Wehrdienstmodernisierungsgesetz im Bundestag.
2025-12-05 10:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben heute in der 2./ 3. Lesung das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen.
2025-12-05 10:30
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Der Wiederaufbau von Gaza wird unter schwierigsten Bedingungen stattfinden. Die Weltgemeinschaft kann ihn nur gemeinsam stemmen Es ist eine Generationenaufgabe“ (...)
2025-12-05 06:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr beschlossen.
2025-12-04 15:46
AA – Aktuelles (DE)
Die OSZE als Instrument für europäische Sicherheit Seit fast vier Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und versucht gezielt, das Fundament der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung zu zerstören, auch mit hybriden Angriffen. Gerade in diesen Krisenzeiten ist die OSZE ein unverzichtbares Instrument, um Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa zu stärken. Wichtiges Forum für Zusammenarbeit und Dialog Die OSZE bietet ein Forum, das mit Vertretern von über 50 Staaten von Nordamerika bis Zentralasien den Dialog ermöglicht. Neben Sitzungen und Veranstaltungen b…
2025-12-04 13:45
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine – dies war am 4. Dezember 2025 Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament.
2025-12-04 11:28
AA – Presse (DE)
"Die Teilnehmerstaaten enthalten sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität irgendeines Staates gerichtet ist." Kurz: das Prinzip des Gewaltverzichts. Prinzip Nummer 2 der KSZE-Schlussakte. Eines von zehn Prinzipien, zu denen wir uns – Staaten des damaligen „Westens“ und „Ostens“ – vor 50 Jahren in Helsinki verpflichtet haben. Eines von zehn Prinzipien, die Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit fast vier Jahren allesamt tagtäglich bricht. Indem sich Russland jeden Tag aufs Neue entscheidet, seinen unprovozierten,…
2025-12-04 01:30
BMWK – Press releases (EN)
2025-12-04 01:30
BMWK – Press releases (EN)
2025-12-04 01:30
BMWK – Press releases (EN)
2025-12-04 01:30
BMWK – Press releases (EN)
2025-12-03 17:45
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die Auszeichnung würdigt Arbeitgeber, die aktiv zur Stärkung der Bundeswehr und zu einer in der Gesellschaft verankerten Reserve beitragen.