Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
2025-10-10 14:30
AA – Presse (DE)
Anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, MdB: Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung. Sie steht für die endgültige Verleugnung der menschlichen Würde und verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben. Auch wenn die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe anwenden, auf einem historischen Tiefstand liegt, bleibt die Zahl der Hinrichtungen erschreckend hoch: Im Jahr 2024 wurden laut Amnesty…
2025-10-10 10:40
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die Bedrohungslage erlaube keinen Aufschub, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag.
2025-10-10 08:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Deutschen Bundestag die Änderungen zur Stärkung der militärischen Sicherheit vorgestellt.
2025-10-10 08:15
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Im Fokus der diesjährigen Konferenz stand die Frage, wie hybriden Bedrohungen widerstandsfähig begegnet werden kann – militärisch wie zivil.
2025-10-10 07:30
BMZ – Press releases (DE)
Als deutsche „Champion“ der „SheDecides“-Bewegung setzt Entwicklungsministerin Alabali Radovan ein Zeichen für das deutsche Engagement für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte weltweit.
2025-10-09 17:10
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Minister Boris Pistorius rät in der Debatte um die Abwehr von Drohnen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wichtig sei ein Gesamtlagebild.
2025-10-09 09:30
BMZ – Press releases (DE)
„Der jetzt vereinbarte Waffenstillstand ist eine sehr gute Nachricht, die Hoffnung auf mehr macht: Die Geiseln sollen endlich freigelassen werden. Ich freue mich sehr für die Familien der Geiseln. Die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza kann mit uneingeschränkter Hilfe versorgt werden. Das Hungern in Gaza wird endlich ein Ende haben! Ich bin dankbar für den Vermittlungseinsatz von Ägypten, Katar und den Vereinigten Staaten. (...)"
2025-10-09 03:35
AA – Presse (DE)
Anlässlich eines Runden Tisches für Bürgermeister aus Deutschland und den Vereinigten Staaten am 9./10. Oktober in der Freien Hansestadt Bremen sagte Außenminister Wadephul heute (9. Oktober 2025): Rund 200 Städtepartnerschaften verbinden Deutschland und Amerika. Aus diesen Partnerschaften entsteht ein Netz der Zusammenarbeit, das durch Schüleraustausche , Wissenschafts- und Wirtschaftskooperationen und den Freundschaften zwischen Menschen unserer Länder gestaltet wird. Partnerschaften von Los Angeles bis Berlin, von Palo Alto bis Heidelberg, von Kansas City bis Hannover sind das Herz und die…
2025-10-08 16:41
AA – Presse (DE)
Seit zwei Jahren sind fast 50 Geiseln in der Hand der Terroristen der Hamas. Seit unvorstellbaren 733 Tagen. Am Montagabend habe ich in Tel Aviv Familienangehörige der Geiseln getroffen. Manche von ihnen haben selbst mit ansehen müssen, wie die Terroristen ihre Angehörigen aus Wohnungen und Schutzräumen gerissen, auf die Ladefläche von Lastern oder auf Motorräder gezerrt haben. Die Menschen, die ich am Montag traf, haben in den vergangenen zwei Jahren wie die Löwen für ihre Liebsten gekämpft. Sie haben gebangt, gehofft. Sie sind manchmal verzweifelt. Einige haben ihre Liebsten nach mühevollen…
2025-10-08 14:55
AA – Aktuelles (DE)
Am 8. und 9. Oktober 2025 treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister des Berlin Prozesses in Belfast, um die Staaten des westlichen Balkans auf ihrem Weg der regionalen Integration und der Annäherung an die EU zu unterstützen. Die Schwerpunkte des britischen Vorsitzes liegen in diesem Jahr dabei auf den Themen Versöhnung, Sicherheit, regionale wirtschaftliche Integration und Migration. Am 22. Oktober soll dann das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in London stattfinden. Seit 2014 setzt sich der Berlin Prozess dafür ein, die regionale Zusammenarbeit mit den sechs Ländern…
2025-10-08 14:45
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Investitionen in die Einsatzbereitschaft – Bundestag bewilligt weitere 14 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr
2025-10-08 14:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat weitere Beschaffungsvorhaben für die Truppe gebilligt, unter anderem weitere Eurofighter-Kampfjets.
2025-10-08 14:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Schwerpunkte dieser geplanten Beschaffungsvorhaben sind gepanzerte Fahrzeuge sowie Logistik und elektronische Ausrüstung.
2025-10-08 13:30
AA – Presse (DE)
Außenminister Wadephul erklärte vor seiner Abreise nach Belfast und Paris heute (08.10.25): Der Westliche Balkan ist Teil unserer europäischen Familie. Darum ist für uns klar: Den eingeschlagenen Weg in die EU gehen wir gemeinsam mit den sechs Ländern der Region. Der Katalysator im EU-Beitrittsprozess der Staaten des Westlichen Balkans ist der Berliner Prozess. Diese Funktion ist wichtiger denn je. Denn die Menschen beginnen, das Vertrauen auf eine baldige Zukunft in der EU zu verlieren. Das können wir uns nicht leisten, denn dann droht ein Rückfall in alte Zeiten der Feindseligkeit und eine…
2025-10-08 12:50
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Pressemitteilung der Generalzolldirektion: Der Zoll hat heute im Beisein des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil im Matthias-Erzberger-Saal des Bundesfinanzministeriums sein 75-jähriges Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert.
2025-10-08 12:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Bundeswehr die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian fortführen soll.
2025-10-08 12:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die EU-Mission überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Bundeswehr soll weiter daran teilnehmen, so das Kabinett.
2025-10-08 00:27
AA – Aktuelles (DE)
Außenminister Wadephul erklärte vor seiner Abreise nach Belfast und Paris heute (08.10.25): Der Westliche Balkan ist Teil unserer europäischen Familie. Darum ist für uns klar: Den eingeschlagenen Weg in die EU gehen wir gemeinsam mit den sechs Ländern der Region. Der Katalysator im EU-Beitrittsprozess der Staaten des Westlichen Balkans ist der Berliner Prozess. Diese Funktion ist wichtiger denn je. Denn die Menschen beginnen, das Vertrauen auf eine baldige Zukunft in der EU zu verlieren. Das können wir uns nicht leisten, denn dann droht ein Rückfall in alte Zeiten der Feindseligkeit und eine…
2025-10-07 15:50
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Der Bund will für die Truppe mehr und schneller bauen. Die Konferenz setzte Zielmarken und präsentierte Wege dorthin.
2025-10-07 15:50
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Mit der dritten Fachkonferenz Infrastruktur hat Minister Pistorius das erfolgreiche Format mit den Ressorts und den Ländern fortgesetzt.
2025-10-07 15:30
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Deutschland muss die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen konsolidieren, um die Tragfähigkeit zu sichern
2025-10-07 13:25
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Dritte Fachkonferenz Infrastruktur – 40.000 Unterbringungsplätze für Rekrutinnen und Rekruten bis 2031
2025-10-06 23:00
BMZ – Press releases (DE)
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will die deutsche Wirtschaft enger in seine entwicklungspolitische Arbeit einbinden. Im Zentrum des Aktionsplans stehen drei Schwerpunkte, die nachhaltiges Wachstum und faire Partnerschaften weltweit fördern sollen. Dazu findet heute die Konferenz „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ in Berlin statt.
2025-10-06 23:00
BMZ – Press releases (DE)
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will die deutsche Wirtschaft enger in seine entwicklungspolitische Arbeit einbinden. Im Zentrum des Aktionsplans stehen drei Schwerpunkte, die nachhaltiges Wachstum und faire Partnerschaften weltweit fördern sollen. Dazu findet heute die Konferenz „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ in Berlin statt.
2025-10-05 23:00
BMZ – Press releases (DE)
„Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten. Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe. Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt. (...)“