Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
2025-07-10 07:23
AA – Aktuelles (DE)
Deutschland und Österreich sind weit mehr als nur Nachbarn. Beide Länder sind durch eine dynamische Grenzregion, enge wirtschaftliche Verflechtungen und unzählige persönliche Verbindungen eng miteinander verwoben. Täglich überqueren tausende Pendlerinnen und Pendler die Grenze – zum Arbeiten, Studieren oder um Familie und Freunde zu besuchen. Außenminister Wadephul reist heute nach Wien, um dieser Partnerschaft im Herzen Europas neue Impulse zu geben. Gemeinsam mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger will er Antworten auf die drängenden außen- und sicherheitspolitischen…
2025-07-08 09:25
AA – Aktuelles (DE)
Der Europarat steht seit seiner Gründung am 5. Mai 1949 als Eckpfeiler für den Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Zusammenarbeit in ganz Europa. Gerade in Zeiten aktueller Krise und Herausforderungen muss das freie Europa enger zusammenrücken – für die Stärkung unserer gemeinsamen Werte und im Interesse des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Europarat: Garant für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit Der Europarat ist wegweisend bei der Schaffung eines gesamteuropäisch verbindlichen Rechtsrahmens zum Schutz von Demok…
2025-07-04 13:52
AA – Aktuelles (DE)
Deutschland und Tschechien sind mehr als nur Nachbarn. Unsere beiden Länder sind durch eine über 800 Kilometer lange gemeinsame Grenze, tiefe historische Verflechtungen und eine enge wirtschaftliche Partnerschaft miteinander verbunden. Gerade in der aktuellen europäischen Sicherheitslage gewinnt diese Partnerschaft an neuer Bedeutung: Sie ist Ausdruck eines gemeinsamen Verständnisses, dass Europas Stärke aus Zusammenhalt, Offenheit und Zusammenarbeit wächst. Strategischer Dialog in herausfordernden Zeiten Im Mittelpunkt des Besuchs von Außenminister Wadephul in Prag steht das Gespräch mit sei…
2025-07-03 12:49
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt: Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind verstärkt zu beobachten. Sie bedrohen Sicherheit und Stabilität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besuchte daher das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Er informierte sich bei BSI-Präsidentin Claudia Plattner über die Leistungsfähigkeit des BSI in Zeiten wachsender Bedrohungen im Cyberraum.
2025-07-02 11:40
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Härtere Strafen für Geldautomatensprenger – mehr Ermittlungsbefugnisse im Bereich der organisierten Kriminalität
2025-07-02 10:15
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen strukturellen Verschuldungsspielräume auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen.
2025-07-01 11:00
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Mit den neuen Programmen „ERP-Förderkredit Digitalisierung“ und „ERP-Förderkredit Innovation“ entwickeln das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und die KfW das Förderangebot für Unternehmen weiter.
2025-07-01 06:03
AA – Aktuelles (DE)
Der russische Angriffskrieg wütet jeden Tag weiter in der Ukraine. Auf die Menschen in Kyjiw geht der schwerste Beschuss seit Monaten nieder. Jeden Tag treffen die Drohnen und Raketen des Kreml auch unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten in ukrainischen Städten. Dagegen verteidigt sich die Ukraine mit beeindruckender Stärke, Mut und Entschlossenheit. Den ukrainischen Streitkräften bei Sumy ist es gelungen, der russischen Sommeroffensive vorerst Einhalt zu gebieten. Aber es bleibt klar: Russlands Aggression bedroht nicht nur die Ukraine, sondern unsere Sicherheit in ganz Europa. Dagegen wapp…
2025-06-30 13:30
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Mit der Verlängerung um sechs Monate und damit bis zum 31. Dezember 2025, wird ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an die Beschäftigten gesendet.
2025-06-25 07:00
BMZ – Press releases (EN)
Germany will continue to support global efforts to protect people from preventable diseases. Today in Brussels, at the replenishment conference for Gavi, the Vaccine Alliance, German Development Minister Reem Alabali Radovan will pledge a total of 600 million euros for the period up to 2030.
2025-06-24 14:06
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht erhebliche Stärkungen der Sicherheitsbehörden sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes vor
2025-06-24 10:10
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Finanzpolitische Prioritäten sind Investitionen für Wachstum und Modernisierung, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die weitere Konsolidierung des Haushalts
2025-06-24 09:00
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 10-Euro-Sammlermünze „Rettungsdienste“ prägen zu lassen und voraussichtlich im April 2026 herauszugeben. Diese Münze ist die fünfte Ausgabe im Rahmen der Serie „Im Dienst der Gesellschaft“.
2025-06-23 05:38
AA – Aktuelles (DE)
Krisenregion Naher Osten: Diplomatie und humanitäre Verantwortung Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich über das Wochenende dramatisch verschärft. Beim heutigen EU-Außenrat steht daher im Mittelpunkt, wie eine weitere Eskalation verhindert und die Stabilität der Region wieder hergestellt werden kann. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig: Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Eine Rückkehr Teherans an den Verhandlungstisch und glaubwürdiges diplomatisches Engagement sind jetzt unabdingbar. Die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt ebenfalls ein zentrales…
2025-06-20 08:32
AA – Aktuelles (DE)
Seit dem verheerenden Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Lage im Nahen Osten äußerst angespannt. Während im Gaza-Krieg noch immer kein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden konnte, hat sich inzwischen eine weitere Front geöffnet: Seit mehr als einer Woche führen Israel und Iran gegenseitig Luftschläge - in beiden Ländern sind dabei auch Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Auslöser der israelischen Militärschläge gegen Iran ist das Nuklearprogramm, das das Regime in Teheran seit Jahrzehnten vorantreibt. Viele Staaten in der Region, allen voran Israel,…
2025-06-17 10:31
AA – Aktuelles (DE)
Station eins: Ägypten Direkt vom Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Italien kommend, reiste Außenminister Wadephul zu Beginn seiner Nahost-Reise nach Ägypten: Ägypten ist ein wichtiger Partner, der neben seiner Schlüsselrolle als Nachbarstaat Israels mit Grenzübergängen nach Gaza auch in den Geisel- und Waffenstillstandsverhandlungen vermittelt. Bei seinem Antrittsbesuch beim Außenminister der Arabischen Republik Ägypten, Badr Abdelatty, stand daher die gemeinsame Suche nach Lösungen für den Gaza-Krieg im Mittelpunkt. In der Nacht auf Freitag hat sich die angespannte Lage im Nahe…
2025-06-16 08:00
BMZ – Press releases (EN)
The German-Ukraine Municipal Partnership Network has grown from 70 to 250 partnerships since Russia’s war of aggression against Ukraine began in 2022. Around 700 mayors, city councillors and district leaders from Germany, Ukraine and other European countries are meeting in Münster today. The conference is being organised by the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) and the City of Münster.
2025-06-16 02:15
BMWK – Press releases (EN)
2025-06-14 08:00
BMWK – Press releases (EN)
2025-06-12 14:15
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Finanzpolitik im Spannungsfeld zwischen neuen nationalen Spielräumen und europäischen Fiskalregeln
2025-06-12 12:17
AA – Aktuelles (DE)
Deutschland und Italien: strategische Partner in Europa Deutschland und Italien verbindet ein enges bilaterales Verhältnis, das auf langjährigem Vertrauen und einer gemeinsamen Vision für Europa gründet. Beide Länder stehen für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung und kooperieren eng – sowohl bilateral als auch in der Europäischen Union und im transatlantischen Verbund. Außenminister Wadephul nutzt seinen Antrittsbesuch in Rom, um die Beziehungen zu Italien weiter zu vertiefen – in bilateralen Fragen ebenso wie bei den großen strategischen Herausforderungen für Europa. Im Mittelpunkt…
2025-06-04 10:15
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
2025-06-03 13:00
BMZ – Press releases (EN)
Today is the final day of the second Hamburg Sustainability Conference. German Development Minister Reem Alabali Radovan, who opened the Conference on Monday, has exchanged ideas with partners from all over the world on how to make international climate action work, use artificial intelligence responsibly and build a just world economy. Participants have formed numerous alliances on these and other sustainability issues.
2025-06-03 10:00
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Pressemitteilung der Generalzolldirektion: Der Zoll als wichtiger sicherheitspolitischer Akteur, Partner der Wirtschaft und Garant für die Finanzierung staatlicher Handlungsfähigkeit
2025-06-02 16:00
BMZ – Press releases (EN)
Just a few months after its launch, the Hamburg Sustainability Platform (HSP), an initiative of public and private institutions is laying the foundation for truly scaling private investment for sustainable development in emerging markets and developing countries. [...] Signing a joint declaration of intent at the Hamburg Sustainability Conference 2025, the HSP reaffirmed their joint commitment to remove structural obstacles that so far stood in the way of mobilizing large-scale investments.