Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
2025-07-30 12:45
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundeskabinett hat sich heute neben dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und dem Finanzplan bis 2029 auch mit dem Abschlussbericht zur 12. Spending Review zum Thema „Umsetzung von Empfehlungen zur Ziel- und Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt“ beschäftigt. Die Bundesregierung will ihre Maßnahmen nachweisbarer an ihren politischen und strategischen Zielen und den Wirkungen ausrichten. Dadurch soll ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung und Staatsmodernisierung geleistet werden.
2025-07-30 12:30
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Die Bundesregierung will auch in Zukunft für mehr Sicherheit im Land sorgen – und stellt dafür im Haushaltsentwurf 2026 deutlich mehr Geld zur Verfügung.
2025-07-30 11:30
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Nicht einmal drei Monate nach Amtsantritt hat die Bundesregierung damit bereits den zweiten Haushalt auf den Weg gebracht.
2025-07-30 11:30
BMZ – Press releases (DE)
Auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat das Bundeskabinett heute die deutsche Ratifizierung von vier Handelsabkommen der EU mit Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun und sechs Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika) eingeleitet. Unternehmen erhalten durch die Abkommen einen langfristigen verlässlichen Rahmen für Handel und Investitionen.
2025-07-30 11:00
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Bundeskabinett modernisiert Sicherheitsüberprüfungsgesetz
2025-07-30 10:40
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Rund 29.500 Unternehmen sollen aktiv zur Cybersicherheit beitragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mehr Möglichkeiten zur Unterstützung und Kontrolle.
2025-07-28 17:30
BMZ – Press releases (DE)
Heute wird der UN-Bericht zur Lage der weltweiten Ernährungssicherheit veröffentlicht (The State of Food Security and Nutrition in the World 2025, „SOFI-Report“). Dazu erklärt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. (...)"
2025-07-28 05:00
BMWK – Press releases (EN)
2025-07-25 14:30
BMZ – Press releases (EN)
During her visit to South Africa to attend the G20 Development Ministerial Meeting, Development Minister Reem Alabali Radovan announced an agreement with the South African government today on the expansion of renewable energy in South Africa. A KfW loan of 500 million euros aims to facilitate further reforms to South Africa’s energy sector that will create a conducive environment for private investment.
2025-07-25 14:30
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat heute anlässlich ihrer Reise zum G20-Entwicklungsministertreffen eine Vereinbarung mit der südafrikanischen Regierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Südafrika bekannt gegeben. Mit dem KfW-Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro – reine Marktmittel, also ohne deutsches Steuergeld – sollen weitere Reformen des südafrikanischen Energiesektors vorangebracht werden, die gute Bedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen schaffen. Dazu gehört der Ausbau der erforderlichen Netze für Solar- und Windanlagen.
2025-07-25 13:00
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglicht. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission sind nun abgeschlossen. Das Mandat und die Besetzung wurden finalisiert. So kann die Expertenkommission mit ihren 15 Mitgliedern in Kürze ihre Arbeit aufnehmen.
2025-07-25 09:00
BMZ – Press releases (DE)
Im Anschluss an ihre bilateralen Termine in Südafrika nimmt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am Treffen der G20-Entwicklungsminister*innen in Skukuza teil (24./25. Juli). Mit Südafrika hat erstmals ein afrikanisches Land die Präsidentschaft der G20 inne. Trotz des Rückzugs der USA aus den Verhandlungen konnte sich die Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Nationen unter anderem auf wichtige Schritte zur Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme einigen.
2025-07-23 10:45
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes beschlossen. Damit können auch Länder, die Sanierungshilfen erhalten, den mit den Grundgesetzänderungen im März 2025 beschlossenen höheren Verschuldungsspielraum nutzen. Damit wird die Finanzierung von Zukunftsausgaben und Investitionen in größerem Umfang auch in Bremen und dem Saarland ermöglicht.
2025-07-23 10:00
BMZ – Press releases (EN)
Development Minister Reem Alabali Radovan started on her first visit to South Africa. A key topic will be the close economic cooperation between Africa’s largest economy and Germany. In addition, Alabali Radovan will be attending the G20 Development Ministers meeting from 24 to 25 July.
2025-07-23 10:00
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist zu ihrer ersten großen Afrikareise gestartet. Ein zentrales Thema in Südafrika wird die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der größten afrikanischen Volkswirtschaft und Deutschland sein. Außerdem nimmt Alabali Radovan vom 24. bis 25. Juli am Treffen der G20-Entwicklungsminister*innen teil.
2025-07-23 08:25
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte – Taser künftig bundesweit im Einsatz
2025-07-22 13:00
BMZ – Press releases (EN)
Germany presented its third Voluntary National Review (VNR) today at the United Nations in New York. At the annual High-level Political Forum (HLPF) on Sustainable Development, representatives of governments, civil society, the scientific community and business come together to evaluate progress on implementing the 2030 Agenda.
2025-07-18 05:57
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Bei den Rückgeführten handelt es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind
2025-07-17 14:37
AA – Aktuelles (DE)
Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages am 17. Juli 2025 Am 17. Juli 2025 haben Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer sowie die Außenminister Johann Wadephul und David Lammy den Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit in London unterzeichnet. Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner Deutschlands und der Europäischen Union. Die guten Beziehungen haben ihr Fundament in unseren gemeinsamen Werten und Interessen. Beide Länder arbeiten bereits seit Jahrzehnten intensiv zusammen und stimmen sich zu aktuellen Herausforderungen vertrauensvoll ab. Mit dem Vert…
2025-07-17 08:01
AA – Aktuelles (DE)
Geschlossenheit in zentralen Fragen unserer Zeit Außenminister Wadephul reist gemeinsam mit Bundeskanzler Merz nach London, um dort den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen. Er wird zudem auch mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy zusammenkommen, um aktuelle internationale Herausforderungen zu besprechen. Ob zu Iran, der Ukraine oder der Lage im Indopazifik: Die Abstimmung mit unseren britischen Partnern und Freunden – bilateral, in Formaten wie den E3 (zusammen mit Frankreich), Weimar+ (Weimarer Dreieck – Deutschland, Frankreich und Polen – mit weiteren europäisc…
2025-07-16 13:45
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard haben heute ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch die Ankündigung einer bilateralen Initiative bekräftigt.
2025-07-16 02:15
BMWK – Press releases (EN)
2025-07-14 10:20
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. Juli 2025 ein Sonderpostwertzeichen „Weltenburger Enge“ aus der Serie „Nationale Naturmonumente“ herausgegeben. Bei der Marke handelt es sich um eine Blockausgabe.
2025-07-14 00:00
BMWK – Press releases (EN)
2025-07-10 11:00
BMZ – Press releases (EN)
"The headlines of the last few days should shake us all. Russia is attacking Ukraine more and more brutally. We are seeing the worst attacks since the beginning of the war. Every day, people are killed and injured. Every day, fear. For more than three years now, Ukraine has been fighting for its freedom, for democracy, but also for our security, for Europe. Germany stands in solidarity with Ukraine. Ukraine can count on our support."