Artikelgesetz für mehr Sicherheit in den Streitkräften
Mit einem Maßnahmenpaket wird die Sicherheit in der Bundeswehr verbessert.
Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
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Mit einem Maßnahmenpaket wird die Sicherheit in der Bundeswehr verbessert.
German Development Minister Reem Alabali Radovan, who is on a visit to the Middle East, has pledged support for the people in Gaza. The planned assistance will consist of temporary shelters, repair work on water pipes and schools, and cash-for-work programmes for short-term jobs. The measures are part of an “Early Recovery” package meant to enable the rebuilding of Gaza once a permanent ceasefire is in place.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat auf ihrer Nahostreise Unterstützung für die Menschen in Gaza zugesagt. Geplant sind Übergangsunterkünfte, die Instandsetzung von Wasserleitungen und Schulen sowie „Cash-for-Work“-Programme für kurzfristige Jobs. Die Maßnahmen gehören zu einem „Early Recovery“-Paket, das nach einem dauerhaften Waffenstillstand den Wiederaufbau ermöglichen soll.
Im Auswärtigen Dienst ist die ganze Welt Ihr Arbeitsplatz. Die Akademie Auswärtiger Dienst lädt alle, die sich für eine Karriere im Auswärtigen Amt interessieren, am 20. September 2025 zum Campustag auf den wohl schönsten Campus Berlins ein. Das Team der Akademie stellt beim Campustag die Ausbildung und Berufsbilder der unterschiedlichen Laufbahnen im Auswärtigen Dienst vor und beantwortet Ihre Fragen zum Berufseinstieg. Welche Sprachkenntnisse, Abschlüsse und soft skills sollten Bewerberinnen und Bewerber mitbringen? Wie laufen die Auswahlverfahren ab? Und was macht das Leben und Arbeiten im…
Ich, wir alle, freuen uns sehr über den herzlichen Empfang zu diesem besonderen Anlass hier in Zagreb. Denn Ihr hättet auch sagen können: „Wieder ein paar Deutsche, die im August nach Kroatien reisen…“ Du, lieber Gordan, hast es gerade erwähnt: Millionen Deutsche verbringen ihren Urlaub jedes Jahr hier in Kroatien. Wir lieben dieses Land, wir lieben die Atmosphäre hier. Aber leider sprechen nur wenige deutsche Urlauber Kroatisch. Aber Du, lieber Gordan, sprichst Deutsch. Denn Du warst kroatischer Botschafter in Deutschland. Und es ist bemerkenswert, wie Du – aus Kroatien in ein graues Berlin…
Außenminister Wadephul reist heute nach Zagreb für seinen Antrittsbesuch in Kroatien. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman und Ministerpräsident Andrej Plenković. Außenminister Wadephul darf zudem als Ehrengast an der kroatischen Botschafterkonferenz teilnehmen, auf der er vor Vertreterinnen und Vertretern des kroatischen diplomatischen Dienstes sprechen wird. Vor seiner Abreise betonte Außenminister Wadephul die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und Kroatien: Kroatien ist mehr als ein enger und verlässlicher Partner Deutsch…
Vor seiner Reise nach Zagreb erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (25.08.): Kroatien ist mehr als ein enger und verlässlicher Partner Deutschlands – Kroatien ist ein Vorbild für europäische Integration. Der erfolgreiche EU-Beitritt Kroatiens hat gezeigt, wie Reformbereitschaft, Beharrlichkeit und Mut ein Land verändern und Menschen Perspektiven eröffnen können. Deutschland und Kroatien sind heute enger verbunden denn je. In den letzten zehn Jahren ist auch unser bilateraler Warenhandel mit Kroatien stärker gewachsen als mit jedem anderen EU-Mitglied. Gerade jetzt, in einer Welt im Umb…
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bricht heute zu einer Reise nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete, nach Jordanien und Saudi-Arabien auf. Damit setzt sie ihren Einsatz für die Zukunft Gazas und die Stabilisierung der gesamten Region fort.
Development Minister Reem Alabali Radovan leaves today on a visit that will take her to Israel, the Palestinian territories, Jordan and Saudi Arabia. This visit is a continuation of her committed efforts for the future of Gaza and for the stabilisation of the entire region.
Das Bundeskabinett tagt am 27. August 2025 im abhörsicheren Konferenzraum „U-Boot“. Damit lebt eine Tradition neu auf.
Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung erklärte Thomas Rachel, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, heute (22.08.2025): Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit steht weltweit unter Druck. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen und Anschlägen auf Gläubige verschiedener Religionen und Weltanschauungen. Der heutige Gedenktag erinnert uns daran, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit kein abstraktes Prinzip ist, sondern eine Frage von Leben oder Tod sein kann. I…
Am 23. und 24. August 2025 lädt die Bundesregierung zum Tag der offenen Tür ein. Im Auswärtigen Amt können Besucherinnen und Besucher einen Blick hinter die Kulissen deutscher Außenpolitik werfen, Diplomatinnen und Diplomaten kennenlernen und Außenminister Wadephul ihre Fragen stellen. Wie kann man in Krisen und Konflikten, bei Dürren oder nach Erdbeben wirksam Hilfe leisten? Wie funktioniert die Zusammenarbeit in EU, NATO und UN? Wo überall in der Welt ist Deutschland vertreten? Wie organisiert man einen Staatsbesuch? Und wie können unsere Kolleginnen und Kollegen Deutsche, wenn sie im Ausla…
Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche
Ich befinde mich gerade auf meiner ersten Asien-Reise als deutscher Außenminister. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, für die es auch die erste Asien-Reise in der neuen Legislatur ist. Und es war mir sehr wichtig, auf dieser Reise nach Indonesien zu kommen. Denn Indonesien ist ein Partner, den Deutschland und Europa heute mehr denn je brauchen. In einer Welt voller großer Herausforderungen. Ihr Land – das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt – ist eine lebendige Demokratie und hat gerade den 80. Jahrestag seiner Unabhängigkeit begangen. Noch einmal herz…
Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August erklärt Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Humanitäre Helferinnen und Helfer gehen ein großes Risiko ein, um anderen Menschen zu helfen, die in existentieller Not sind. Über 300 Millionen Menschen weltweit sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viel zu oft bezahlen die Helferinnen und Helfer für ihren mutigen Einsatz mit dem Leben. 2024 wurden 383 von ihnen getötet – so viele wie noch nie zuvor. Und auch 2025 setzt sich diese Entwicklung mit bislang 265 getöteten sowie vielen ver…
Zum Welttag der humanitären Hilfe sagte Bundesaußenminister Wadephul heute, 19.08.2025: Über 300 Millionen Menschen weltweit sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – in Kriegen wie in der Ukraine, in Gaza oder in Sudan, in Flüchtlingslagern weltweit oder nach Naturkatastrophen, wie dem Erdbeben in Myanmar. Viele Helferinnen und Helfer riskieren dabei tagtäglich ihr Leben - und viel zu viele, über 600 weltweit, haben ihren mutigen Einsatz in den letzten beiden Jahren mit dem Leben bezahlt. Humanitäres Engagement bleibt in einer Welt voller Krisen und Konflikte unverzichtbar. Deutschland übernimm…
Deutschland und Japan liegen viele Flugstunden voneinander entfernt. Und doch stehen sich beide Länder und Gesellschaften sehr nahe – mit Japan teilen wir Werte und Interessen, die wirtschaftlichen Kontakte sind vielfältig. Auch die politische Abstimmung ist eng und erfolgt regelmäßig: in Formaten wie den „G7“ oder bei gemeinsamen Regierungskonsultationen, wie sie im Jahr 2023 erstmals stattgefunden haben. Nach seiner Ankunft in Tokyo wird Außenminister Wadephul mit seinem japanischen Amtskollegen Takeshi Iwaya zum strategischen Dialog zusammentreffen und im Anschluss mit weiteren japanischen…
Am 28. März 2018 unterzeichnete die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den derzeit gültigen Traditionserlass.
„Mit der Aussetzung von Waffenlieferungen, die in Gaza eingesetzt werden können, zieht die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung. Das unterstütze ich nachdrücklich. Die Bundesregierung hat sich deutlich positioniert. Die Menschen in Gaza müssen umgehend Hilfe erhalten. Eine Annexion des Gaza-Streifens oder Vertreibung der Menschen aus Gaza sind inakzeptabel. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand. (...)"
Aline Abboud wird ab 18. August 2025 Pressesprecherin und Leiterin des Pressereferats im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Das Kabinett hat heute beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug zu stärken.
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit ganz konkret verbessert: Ermittlungsinstrumente werden gestärkt, Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht.
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr: Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen – und es kann weiter gebaut werden.
Im Auftrag des Kanzlers und des Sicherheitskabinetts reist Außenminister Wadephul heute nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Trotz anhaltender Verhandlungsbemühungen ist die Hamas weiter nicht bereit, sich zu ergeben und diesen Krieg zu beenden. Außenminister Wadephul erklärte vor seiner Abreise dazu heute: An der Seite Israels wird Deutschland weiter dafür eintreten, dass die Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilässt, entwaffnet wird und keinen politischen Einfluss mehr in den Palästinensischen Gebieten hat. Von ihr darf nie wieder eine Bedroh…